Wir brauchen den Aufbruch – zu einem solidarischen und sozial gerechten Europa

Europaflagge
Europaflagge Bild: colourbox

Die europäische Union – das ist ein gemeinsamer Binnenmarkt. Europa hat eine gemeinsame Währung. Aber warum hat die Europäische Union keine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik? Die soziale Absicherung geschieht auf nationaler Ebene. Es ist absolut zwingend, dass Europa ein solidarisches System erhält. Die Menschen müssen abgesichert sein. Die SPD will ein soziales Europa gestalten!

Wir brauchen gemeinsame Regelungen für einen europäischen Mindestlohn, damit Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen wird. Wer arbeitet, muss für sein Leben sorgen können und vor Armut geschützt sein – überall in Europa!

Wir müssen die Steuerschlupflöcher in Europa endlich schließen! Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Auch internationale Unternehmen müssen ihren fairen Beitrag leisten zur Finanzierung einer solidarischen Gesellschaft. Neue Geschäftsmodelle brauchen auch eine neue Antwort in Fragen der fairen Besteuerung, deshalb brauchen wir eine Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

Kein Mensch flieht freiwillig vor Krieg und Gewalt! Wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht und ein solidarisches System zur Aufnahme von Schutzbedürftigen. Europa darf seine Ideale nicht im Mittelmeer „über Board werfen“.

Eine soziale EU muss international für eine solidarische Welt einstehen. Wir brauchen faire Handelsbeziehungen und eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit mit dem Globalen Süden.